Kredit Bearbeitungsgebühren zurückfordern

Banken müssen Bearbeitungsgebühren erstatten!
geschrieben von
Sebastian

 

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Author: PSD Graphics

Kurz und knapp. Die Bearbeitungsgebühren die für einen Kredit, neben den Zinsen, erhoben werden, sind unrechtmäßig.
So urteilte der Bundesgerichtshof XI ZR 170/13 , XI ZR 405/12

Somit steht fest das Bearbeitungsgebühren für Kredite zu erstatten sind. Die Verjährungsfrist, auf welche sich die meisten Banken berufen, beträgt im Moment drei Jahre.
Doch auch da ist noch nicht das letzte Word gesprochen und es wird ein Urteil dazu am 28. Oktober 2014 erwartet.
Da man natürlich kein Geld zu verschenken hat, hab auch ich ein Schreiben an meine Sparkasse verfasst bzw. den Vordruck von Test.de genommen.

 

 

Fakten
  • Bearbeitungsgebühren bei den meisten Krediten sind unzulässig
  • Warum: Die Bearbeitungsgebühr wird z.B. für die Überprüfung der Kreditwürdigkeit berechnet. Schufa-Auskunft etc. Dies liegt aber allein im Interesse der Bank. Die Kosten dafür dürfen dem Kreditnehmer nicht auferlegt werden.
  • Die Bearbeitungsgebühr + die Zinsen dafür können zurückgefordert werden.
  • Die Verjährungsfrist beträgt drei Jahre.
Das solltest du tun
  • Um eine Verjährung zu vermeiden, solltest du so schnell wie möglich ein Schreiben an deine Bank schicken. Zum Beispiel den Musterbrief von Test.de (siehe oben)
  • Am besten per Einschreiben.
  • Sollte die Verjährung schon eingetreten sein, versuch es trotzdem.
  • Berufe dich in deinem Schreiben auf die BGH-Urteile vom 13.05.2014 XI ZR 405/12 XI ZR 170/13. Und vom 28.10.2014.
  • Verlange auch die Zahlung der Zinsen.
  • Sollte das nichts bringen, schalte einen Anwalt ein.

 

 Mein Antwortschreiben der Sparkasse vom 04.09.2014:

… entsprechend dem BGH-Urteil vom 13.05.2014 erstatten wir Bearbeitungsentgelte für Verbraucherdarlehen, welche ab Januar 2011 vereinnahmt wurden. Für Ihren Vertrag erfolgte die Berechnung bereits im Oktober 2010. Bitte haben Sie Verständnis, dass wir unter Berücksichtigung der dreijährigen Verjährungsfrist (§§ 195, 199 Abs. 1 BGB) Ihrer Aufforderung zur Rücküberweisung des Bearbeitungsentgelts nicht entsprechen können.Sparkasse

Okay, das lief jetzt nicht wie erhofft.
Allerdings wird am 28. Oktober 2014 noch ein Urteil vom Bundesgerichtshof erwartet. Hier geht es dann wohl um die Verjährungsfrist und wann diese beginnt. Es ist also noch alles offen :)

 

UPDATE 29.10.2014

Na also, es geht doch! Das letzte Urteil des BGH vom 28.10.2014 sagt klar aus das die Verjährung bis auf 10 Jahre ausgedehnt werden kann. Die dreijährige First läuft ab Ende 2011!
Also ist hier Eile geboten! Bis Ende 2014 müssen die Forderungen bei den Banken gestellt werden. Das ist zwar ziemlich knapp aber möglich. Ich werde also mein Schreiben nochmals absenden, mit dem Hinweis auf das letzte Urteil des BGH.

Nachlesen kann man das Urteil >>hier<<

Auf dieser Grundlage habe ich natürlich gleich wieder ein Schreiben an die Sparkasse verfasst. Diesmal auf der Grundlage des Musterschreibens von Finanztip.de. Darin hab ich noch eine Tabelle mit den von mir errechneten Zinsen eingefügt. Ganz einfach geht das mit dem Zinsrechner von Basiszinssatz.info.

 

Update 15.11.2014

Ein Brief vom Qualitätsmanagement der Sparkasse:

…Wir werden den Sachverhalt prüfen. Bitte haben Sie dafür Verständnis, dass die Bearbeitung Ihres Erstattungswunsches bedingt durch das derzeitig vorhandene Aufkommen von Kundenanfragen mehrere Wochen in Anspruch nehmen wird. Wir versichern, dass Ihr Antrag innerhalb der Verjährungsfrist gemäß der BHG-Urteile vom 28.10.2014 bei uns eingegangen ist.Sparkasse

Das bringt zwar noch kein Geld, allerdings ist man mit diesem Schreiben auf der sicheren Seite, da bestätigt wird dass ich mich noch in der Verjährungsfrist befinde.

 

Update 22.11.2014

Es hat funktioniert :)
Heute kam wieder ein Schreiben vom Qualitätsmanagement der Sparkasse.

…nach Prüfung des Sachverhaltes werden wir Ihnen die Bearbeitungsgebühr inklusive Zinsen…zurückzahlen. Den Betrag…überweisen wir in den nächsten Tagen auf Ihr Konto…Qualitätsmanagement der Sparkasse
 Bei Erfolg oder Misserfolg würde ich mich über einen Kommentar unter diesem Beitrag freuen :) 
Das Kleingedruckte: Ich möchte am Rande nur darauf aufmerksam machen das ich hier keine Rechtsberatung geben kann und werde. Diese Anleitung dient lediglich als Hilfe und kann fehlerhaft sein! Ich gebe daher auch keine Garantie auf die Richtigkeit und Aktualität der hier gemachten Angaben!
Article Categories:
Wirtschaft
  • Title:Kredit Bearbeitungsgebühren zurückfordern
  • Created:August 28, 2014
  • Updated:Thu, 25 Jun 2015 19:48:26 +0000
  • Author:Sebastian Kinsky

Kommentare

  • Hallo, schön das bei Dir funktioniert hat. Habe mir eben meinen Vertrag
    mit der Sparkasse angeschaut. Leider fällt das Wort Bearbeitungsgebühr dort nicht,
    sondern nur als Oberbegriff „Zinsen“. Wie war das bei Dir?

    Jörch 3. November 2014 18:14 Antworten
    • Hallo Jörch,

      bei mir wurde die Bearbeitungsgebühr genau so angegeben. Evtl. hast Du schon einen neuen Vertrag in dem es die Bearbeitungsgebühr nicht mehr gibt. Da diese ja schon eine Weile verboten ist. Vllt läuft es auch unter einer anderen Position? Bereitstellungsentgeld oder so ähnlich?

      Und geklappt hat es ja bei mir bisher auch noch nicht. Ich warte nun, nach dem letzten Urteil, auf eine erneute Rückmeldung der Sparkasse.

      Sebastian Sebastian 4. November 2014 19:59 Antworten
      • Danke für Deine Antwort. Auch wenn Du noch keine Antwort hast, es wird sicher positiv ausgehen für Dich. Bei mir ist es dann wohl tatsächlich schon ein überarbeiteter Vertrag. (Irgendwie schade :-)

        Jörch 4. November 2014 20:19 Antworten
        • Das ist natürlich irgendwie schade :/ Ich denke Banken, Sparkassen und Co. rechnen die Bearbeitungskosten nun sicherlich in die Zinsen mit ein. Die kommen schon zu ihrem Geld. So oder so 😉

          Sebastian Sebastian 4. November 2014 20:57 Antworten
  • Ich habe die Gebühren bei meiner Sparkasse auch angefordert.
    Heute kam die Antwort, daß man nicht erstatten würde, weil das Urteil angeblich nicht für die Sparkasse gelte, weil man nicht am Prozess beteiligt gewesen sei und mein Darlehn angeblich kein Verbraucherkredit sei. Das ist er selbstverständlich.
    Morgen geht die Sache erstmal zum Ombudsmann. Sollte der nicht rechtzeitig in Tritt kommen, gehts vor Ende des Jahres zum Anwalt.
    Bei der Santander kam eine Woche nach meinem Schreiben schon einen Brief, daß man zahlen werde.

    Mario 19. November 2014 18:32 Antworten
    • Ich glaube sogar mit dem „Gang“ zum Ombudsmann stoppt man schon die Verjährung. Freut mich jedenfalls sehr für Dich das Du bei der Santander schon Erfolg hattest! :) Zahlen sie denn auch die Zinsen?

      Sebastian Sebastian 19. November 2014 20:49 Antworten
      • Ich gehe auf Grund von Erfahrungsberichten nicht von einer automatischen Erstattung der Zinsen aus. Die Meisten mussten sich die nochmal anfordern, die dann aber auch gezahlt wurden.

        Mario 20. November 2014 11:23 Antworten
        • Hallo Mario,

          automatisch werden die das sicher nicht tun. Die von mir errechneten Zinsen wurden ohne Murren akzeptiert. Siehe Update vom 22.11.2014 :)

          Sebastian Sebastian 22. November 2014 17:17 Antworten
          • Wir haben ein Jahr auf die Antwort vom Ombudsmann der Sparkasse gewartet. Auch er weigert sich uns die Bearbeitungsgebühr zu erstatten. Jetzt möchte er die Verträge geschickt bekommen.

            Christine 4. Januar 2016 15:03 Antworten
            • Dann ab damit zur Post :) Ich drücke die Daumen!

              Sebastian Sebastian 5. Januar 2016 18:10 Antworten
              • Hallo,
                der Ombudsmann der Sparkassen ist in der Regel pro-Kreditinstitut und daher haben wir das gleich gelassen.
                Ich hatte kurz vor Weihnachten einen Gerichtstermin , in dem wir einen Vergleich 2/3 zu meinem Gunsten und zu 1/3 Spasskasse geschlossen haben.
                Unter dem Strich für die Sparkasse teurer als hätten sie gleich bezahlt…
                Die Anerkennung des Vergleichs durch die Sparkasse steht aber noch aus.
                Auf jeden Fall lohnt sich das Kämpfen…
                Auf das Ergebnis der Schlichtungsstelle bin ich mal gespannt… Hauptsache die Fristen sind noch gewahrt bzw. gehemmt, sonst schaut man in die Röhre, das Einsetzen der Schlichtungsstelle ist nämlich nicht automatisch verjährungshemmend…
                Gruß JH

                JH 5. Januar 2016 18:23 Antworten
  • Ich habe meinen Kreditvertrag der Sparkasse überprüft und es fällt eindeutig das Wort Bearbeitungsgebühr. Nach Rückforderung erhielt ich ein Antwortschreiben seitens der Sparkasse, dass es kein normaler Ratenkredit gewesen sei sondern ein Kredit um mein (damals überzogenes) wieder auszugleichen und ich die Gebühr daher nicht erstattet bekomme. Das ist doch ein schlechter Scherz oder? Wofür ein Ratenkredit verwendet wird ist doch vollkommen egal.
    Was kann ich da jetzt noch machen ?

    VG

    Squall 2. Dezember 2014 21:24 Antworten
    • Moin moin,

      ich meine gelesen zu haben das es völlig wurscht ist für was der Ratenkredit genutzt wird. Es ist und bleibt ja genau das selbe, egal wie man es nun verwendet. Wenn es sich lohnt, dann würde ich die Angelegenheit meinem Anwalt übergeben. Ein einfaches Schreiben kostet nicht viel und man muss sich von der Sparkasse ja nicht alles gefallen lassen 😉 Die Kosten dafür muss die Sparkasse, bei Erfolg, natürlich auch erstatten. Ich drücke dir die Daumen.

      Sebastian Sebastian 3. Dezember 2014 17:51 Antworten
      • Hallo Sebastian,
        danke für die schnelle Antwort. Ich versuche es nochmal mit einem Schreiben aus dem hervorgeht, dass ich bei Verweigerung der Auszahlung die Sache an meinen Anwalt gebe. Vielleicht tut sich dann ja etwas. 😉

        Squall 3. Dezember 2014 18:54 Antworten
        • Diesmal hat es geklappt, habe etwas mehr Druck gemacht, dass ich einen Anwalt einschalte und habe nun als Antwort bekommen, dass sich die Rückzahlung nun in Bearbeitung befindet und dann ausgezahlt wird. Es geht doch.

          Viele Grüße

          Squall 19. Dezember 2014 15:29 Antworten
          • Glückwunsch :) Schade das man oft erst mit nem Anwalt drohen muss bevor sich was tut.

            Sebastian Sebastian 19. Dezember 2014 23:00 Antworten
  • Hier wurde endlich auch mal zugunsten des Kreditnehmers entscheiden. Einen weiteren interessanten Artikel zu diesem Thema gibt es auch auf http://www.***.de/nachrichten-2014-11/31868567-kreditgebuehren-geldsegen-fuer-kreditnehmer-090.htm

    Katja 11. Dezember 2014 10:21 Antworten
    • Hallo Katja,
      ich habe den Link mal „entschärft“ da er mehr Werbung bzw. Umfragen als Informationen enthält 😉

      Sebastian Sebastian 13. Dezember 2014 0:59 Antworten
  • Nach dem Schreiben an unsere Sparkasse,um Rückerstattung der Bearbeitungsgebühr, haben wir ein sehr bösen Brief erhalten.Daraufhin haben wir uns einen Anwalt genommen.Der eine Vollstreckung per Gericht bewirkt hat.Sparkasse hat Widerspruch gemacht ohne einen Grund zu
    nennen, ich weiß nicht wie das geht ohne Begründung.Aber wir gehen weiter, mal sehen was
    passiert.

    Andrea 17. Januar 2015 19:23 Antworten
    • Hallo Andrea,

      einen Widerspruch kann man auch ohne Grund einlegen. Nun muss die Sparkasse aber auch beweisen das Du keine Ansprüche mehr hast. Meist wollen sie einen damit nur mürbe machen! Von wann ist denn Dein Vertrag und wann hast Du die Gebühren zurückgefordert?

      Sebastian Sebastian 18. Januar 2015 6:53 Antworten
  • Da bin ich gespannt was dabei rauskommt. Ich habe nun auch gehört, dass viele Sparkassen/Banken sich erstmal weigern zu zahlen. Aber natürlich das Verfahren, falls es dazu kommt, verlieren.
    Ich habe auch einen Vertrag und lese nirgendwo etwas von Bearbeitungsgebühren. Habe dort einen Passus:
    „Die Sparkasse ist ab dem 01.12.2012 berechtigt, Bereitstellungszinen von 3,000 v. H. jährlich des nicht in Anspruch genommenen Darlehensbetrages zu berechnen. Unterbleibt die Auszahlung endgültig aus einem Grund, den sie Sparkasse nicht zu vertreten hat, bleiben ihr alle vertraglichen und gesetzlichen Rechte vorbehalten. Auch in diesem Fall wird die Bearbeitungsprovision erhoben“.

    Kann mir jemand sagen, ob dieser Auszug des Vertrages sich direkt auf die zurückforderbare Bearbeitungsgebühr bezieht? Oder ob die Formulierung evtl. ein Schlupfloch bietet?
    Freue mich wenn es jemanden gäbe, der Licht ins Dunkel bringen kann.

    Tim 22. Januar 2015 14:01 Antworten
    • Hallo Tim,

      so ganz blicke ich da auch nicht durch. Hast Du selbst schon Infos dazu gefunden?

      Sebastian Sebastian 30. Januar 2015 7:20 Antworten
  • Hallo Sebastian

    Ich wollte auch meine Bearbeitungsgebühren von der Sparkasse zurückstatten. Heute kam eine Brief zurück von der Sparkasse dies wäre am 1.1.15 verjährt , aber ich habe gelesen,erst noch 10 Jahren. Mein Darlehen habe ich 12.2005 aufgenommen und endete 10.2012. Was soll ich unternehmen.

    Nigl Annette 29. Januar 2015 16:07 Antworten
    • Hallo Anette,

      ich muss Dich enttäuschen. Du bist leider zu spät.
      Der BGH hat am 28.10.2014 entschieden, dass im Falle der Bearbeitungsgebühren die Verjährungsfrist mit Ablauf des Jahres 2011 beginnt.
      Sämtliche Ansprüche aus der Zeit von 2004 bis 2011 verjähren damit zum 31.12.2014.

      Sorry :(

      Sebastian Sebastian 29. Januar 2015 16:33 Antworten
      • Vielen Dank für deine schnell Antwort. Schade hätte mich schon gefreut auf ein paar zusätzliche Euro, aber zu spät ist zu spät.

        Nigl Annette 29. Januar 2015 18:08 Antworten
  • Hallo,
    ich habe auch versucht meine Zinsen von der Sparkasse zurückzufordern. Zuerst kam ein Schreiben, dass es sich um ein Immobilienkredit handelt und diese Gebühren nicht zurück gezahlt werden müssen. Habe Einspruch eingelegt. Dann kam gestern das Schreiben, dass es sich um ein grundschuldrechtlich abgesichertes Darlehen handele und somit die Erhebung eines Bearbeitungsentgeltes nicht beanstandet wurden. Zudem läge hier kein höchstrichterliches Urteil vor. Zur Vermeidung eines Rechtsstreits bieten Sie mir, ohne rechtlichen Verpflichtungen, an, die Hälfte der Bearbeitungsgebühr zu erstatten. Ohne Zinsen. Ist das in Ordnung!

    Irmtrud 5. Februar 2015 14:51 Antworten
    • Hallo Irmtrud,

      wenn es sich eine höhere Summe handelt dann schlage ich vor einen Anwalt aufzusuchen.

      Immobilienkredite sind nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch ebenfalls Verbraucherkredite – eben nur zur Finanzierung einer Immobilie. In den konkreten Fällen, die vom BGH entschieden wurden, ging es zwar nicht um Baufinanzierungen, die hat der BGH aber auch nicht ausgeschlossen. Die Argumente des Gerichts zur Unwirksamkeit der Gebühren treffen auf Immobilienkredite genauso zu. Sie können daher auch bei solchen Krediten die unzulässigen Gebühren zurückverlangen.

      Mehr hierzu bei: http://www.finanztip.de/kreditgebuehren/#ixzz3QsvIvaGN

      Ich drücke Dir die Daumen!:)

      Sebastian Sebastian 5. Februar 2015 16:30 Antworten
    • Hallo, benötige das Schreiben der Sparkasse „Zur Vermeidung eines Rechtsstreits bieten…, ohne rechtlichen Verpflichtungen…., die Hälfte der Bearbeitungsgebühr zu erstatten“ vollständig. Da stand noch was warum Sie nicht der Meinung sind das sie überhaupt was zahlen müssen.
      VG

      Hans_Georg 4. April 2017 15:53 Antworten
      • Hallo Hans, ich weiß leider nicht genau was du meinst.

        Sebastian Sebastian 11. April 2017 16:02 Antworten
        • Hallo,
          das erste Schreiben der Sparkasse, nach unserer Aufforderung an die Sparkasse die Bearbeitungskosten (Wertermittlungsgebühren) zu erstatten war:
          „weisen Sie erstmal nach, dass Sie die ….. gezahlt haben.“
          Wir Nachweis an die Sparkasse gesendet. Antwort der Sparkasse: „Zur Vermeidung eines Rechtsstreits bieten…, ohne rechtlichen Verpflichtungen…, die Hälfte der Bearbeitungsgebühr zu erstatten“
          In Abwägung des Prozessrisikos haben wir damals eingewilligt. Leider fehlt mir das vollständige Schreiben der Sparkasse und könnte es dringend gebrauchen. Da die Sparkassen oft die gleichen Vorlagen verwenden wäre es schön wenn ihr mal eure dem Text nach veröffentlicht.
          VG
          Hans Georg

          Hans Georg 11. April 2017 19:43 Antworten
  • Hallo,
    auch ich habe bei der Sparkasse Westholstein einen Antrag auf Rückzahlung der unzulässigen Gebühren gestellt. Die Sparkasse fordert von mir eine detaillierte Aufstellung der gezahlten Gebühren. Da einige Verträge ja schon ca. 10 Jahre alt sind, halte ich es für sehr schwierig, dieses fehlerfrei zu liefern. Die Sparkasse hat mir als rechtliche Grundlage einen Verweis auf einen Wikipedia-Artikel zugeschickt, in dem steht, dass bei mir die Beweislast liege – was ich persönlich für nicht gerade professionell halte.
    Da die Verjährung drohte, habe ich mich an den Schiedsmann der Sparkasse gewendet. Aber auch er verweist bislang nur auf die Nachweis-Forderungen der Sparkasse. Ich habe gelesen, dass man als Privatperson nicht verpflichtet ist, Kontoauszüge länger als 3 Jahre aufzubewahren. Das aber fordert die Sparkasse jetzt im Nachhinein (!!) von mir. Meines Wissens ist die Sparkasse dagegen verpflichtet, die Unterlagen länger aufzubewahren. Davon wollen sie aber nichts wissen. Ich soll den Beweis führen! Ich habe zwar (private) Aufzeichnungen der Kosten, die ich gezahlt habe, die Originale habe ich aber wohl zu gut versteckt, so dass ich sie zurzeit nicht wiederfinde – ja, Pech gehabt?!
    Viele Grüße Dieter

    Dieter 19. April 2015 2:29 Antworten
    • Moin Dieter,

      Wikipedia-Artikel als Quellenangabe ist natürlich nicht wirklich professionell von einer Bank.
      Ich habe zu dem Thema Aufbewahrungsfrist folgendes gefunden:

      Die Vorgaben zu Aufbewahrungsfristen von Kreditinstituten unterscheiden sich nicht von den allgemeinen handelsrechtlichen Vorschriften des § 257 Handelsgesetzbuch (HGB), die für alle Unternehmen gelten. Die Aufbewahrungsfrist beträgt zehn Jahre.
      Die Unterlagen müssen nicht zwingend im Original, d.h. in Papierform, aufbewahrt werden. Eine Archivierung in elektronischer Form, z.B. auf Mikrofilm, genügt den Vorgaben ebenfalls.

      Und diese Unterlagen muss Dir die Sparkasse auch aushändigen! Ohne wenn und aber.
      Ich denke das sollte im Streitfall vor Gericht als Nachweis ausreichen.

      Ich drücke Dir die Daumen :)

      Sebastian Sebastian 19. April 2015 7:28 Antworten
  • Hallo Sebastian,

    vielen Dank für Deinen Beitrag. Ich denke, die wollen nur Zeit gewinnen, damit der Kunde es irgendwann aufgibt. Aber der Schiedsmann ist eben auch von der Sparkasse – für mich ein wenig merkwürdig, aber das ist wohl in vielen Bereichen so, dass „Firmen“ eine Schiedsstelle „anbieten“, aber selber bestimmen wollen, wer dafür in Frage kommt. Ich werde Euch auf dem Laufenden halten – der Ausgang der Sache könnte ja für andere hilfreich sein.
    Viele Grüße Dieter

    Dieter 19. April 2015 12:04 Antworten
    • Info´s über den Werdegang sind natürlich gern gesehen :)

      Sebastian Sebastian 20. April 2015 12:11 Antworten
  • Hallo,
    habe ebenfalls eine Bearbeitungsgebühr zurückgefordert und habe für mich festgestellt, das diese Bank, deren Rechtsform auch noch eine Körperschaft des öffentlichen Rechtes sein will, das letzte ist was ich als Bankkunde wählen würde.
    Die Klage läuft und ich bin mal über den Ausgang gespannt…
    Gibt es bei den anderen Verfahren schon Erfolge?
    Gruß JH

    JH 2. September 2015 15:20 Antworten
    • Leider gibt es bisher kein weiteres Feedback… Allerdings hat es bei mir sowohl bei der Sparkasse als auch bei der CreditPlus funktioniert :)

      Sebastian Sebastian 3. September 2015 6:26 Antworten
  • Hallo,
    meine Sparkasse bzw. der Ombudsmann hat den Fall abgeschlossen, da er der Meinung war, dass mir das Geld nicht zusteht. Ist für mich daher abgeschlossen. Selbst Bearbeitungsentgelte, die zu Beginn des Vertrages berechnet wurden (z.B. 50 EUR), wurden nicht anerkannt. Das Ganze hat mich somit ca. 900 EUR gekostet, aber das Durchhaltevermögen für weitere Verhandlungen habe ich nicht gehabt. Somit ist die Sparkasse Westholstein bei mir unten durch (übrigens auch durch häufiges kundenunfreundliches Verhalten).
    Gruß Dieter

    Dieter1952 11. April 2017 16:46 Antworten

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